Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MiNi GmbH, Röttgenstraße 15, 42549 Velbert (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 4 Lieferung und Leistung

Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Auftragsdetails und Bereitstellung aller vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Materialien.

§ 5 Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 8 Werktagen schriftlich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

§ 6 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Velbert, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: März 2026 | MiNi GmbH, Röttgenstraße 15, 42549 Velbert